„Jobrad macht mobil – zur Arbeit und in der Freizeit“

Meine Rede im Wortlaut:

Christoph Klausing (CDU): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der städtischen Internetseite finden wir

(Zurufe: Im Moment nichts!)

zwar im Moment nichts, aber ansonsten generell ein paar gute werbende Worte für den attraktiven Arbeitgeber Stadt Köln. Da ist von familienfreundlichen Rahmenbedingungen, von großzügigen Gleitzeitregelungen, von zusätzlicher Betriebsrente, von Gesundheitsmanagement, von einem umfassenden Fortbildungsprogramm, vom VRS-Ticket und vielen weiteren Leistungen die Rede. Wir sagen: Dieses Paket darf noch erweitert werden. Mit dem freiwilligen Angebot eines Jobrad-Leasings, also eines Fahrrads, das man über den Arbeitgeber leasen kann, um zur Arbeit zu fahren, aber auch in der Freizeit zu nutzen, wollen wir die Stadt Köln als Arbeitgeber noch attraktiver machen. In der Privatwirtschaft gehört solch ein Angebot fast schon standardmäßig dazu. Das verbreitet sich immer mehr. Es gibt heute schon über 200.000 geleaste Räder in der privaten Wirtschaft, die bundesweit auf den Straßen unterwegs sind. Warum sollten also wir als Kommune, als öffentlicher Sektor, die wir doch gerade im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft stehen, da zurückstehen? Wollen wir nicht selber auch, dass die Stadt Köln ein attraktiver Arbeitgeber ist und draußen als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen wird? Für unsere Fraktion steht fest: Wir wollen das. Wir schaffen das. Wir wollen, dass das RadLeasing ein weiterer Baustein wird, um die Arbeit in der öffentlichen Verwaltung attraktiver zu gestalten.

(Beifall bei der CDU)

Wir wollen, dass damit ein weiterer Schritt zur Mobilitätsverbesserung, aber auch zur Gesundheitsförderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegangen wird. Ich fand es recht spannend, zu lesen, was die Weltgesundheitsorganisation zum Thema Fahrradverkehr schreibt, nämlich dass er sowohl den Menschen guttut als auch unter monetären Aspekten gut ist. - Ich komme gleich noch aufs Geld zu sprechen; es gibt deswegen ja einige Kritik vonseiten der Gewerkschaften. - Die Weltgesundheitsorganisation sagt: Jeder Radkilometer spart 12,5 Cent an Gesundheitskosten. Wenn man regelmäßig Fahrrad fährt, sind es etwa 90 Euro pro Jahr. Dieser Wert dürfte noch deutlich höher liegen, wenn man sein Dienstrad sowohl für die Fahrt zur Arbeit als auch in der Freizeit nutzen kann. Nehmen wir mal an, es sind 10 Kilometer hin und zurück zur Arbeit, dann kommt man locker auf gesamtvolkswirtschaftliche Einsparungen im Gesundheitssystem von 325 Euro pro Jahr. - Zwischenfazit für uns: Wenn wir den Radverkehr fördern, reduzieren wir die Ausgaben im Gesundheitswesen erheblich und schaffen zusätzlich eine höhere Lebensqualität. Ich hatte eben schon die Kritik von Verdi angesprochen. Die von Verdi benannten Kosten sind vollkommen richtig. Verdi hat gesagt: Bei durchschnittlich 19,5 Jahren Rentenbezug fehlen bei dem Modell, das wir vorgeschlagen haben, insgesamt 310,20 Euro, umgerechnet also 1,33 Euro pro Rentenmonat. - Dazu will Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn ich 19,5 Jahre im Rentenbezug bin, fröhlich radelnd, weil bei bester strotzender Gesundheit, dann sind 1,33 Euro gut angelegtes Geld, und das mache ich gern.

(Beifall bei der CDU und dem Bündnis 90/Die Grünen)

Wahr ist natürlich: Leasing verursacht Mindereinnahmen in der Renten- und Krankenversicherung.

(Michael Weisenstein [DIE LINKE.]: Staatliche Bevormundung! - Gegenruf von Dr. Helge Schlieben [CDU]: Das sagt der Richtige! - Jörg Detjen [DIE LINKE.]: „Veggie Day“ in schwarz! - Weitere Zurufe)

Frau Oberbürgermeisterin, ich darf auf diese Verständnisfrage der Fraktion DIE LINKE mit einer Zwischenbemerkung außerhalb meiner Redezeit antworten.

(Heiterkeit bei der CDU und dem Bündnis 90/Die Grünen)

Das Schöne an Schwarz-Grün, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist: Wir sind sozial, wir sind ökologisch, und wir sind freiheitlich. Wir machen hier keine Bevormundung, sondern wir tun Gutes für die Menschen.

(Beifall bei der CDU und dem Bündnis 90/Die Grünen)

Wenn jemand einen „Veggie Day“ will, kriegt er einen „Veggie Day“, und wenn jemand ein JobLeasing-Rad haben will, kriegt er ein JobLeasing-Rad. Sie werden von uns keine Bevormundung erleben, sondern nur Gutes für die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Köln.

(Beifall bei der CDU und dem Bündnis 90/Die Grünen)

Ich habe eben gesagt: Man muss sich die Kosten ehrlich angucken. Es geht um 310 Euro, die im Nachhinein fehlen werden. Aber ich habe auch gesagt: Wenn 325 Euro auf der gesundheitlichen Haben-Seite stehen, gleicht sich das wieder aus. Wenn ein Mitarbeiter - nach unserer Version - mit 3.300 Euro brutto, Steuerklasse 1, ein 800-Euro-Rad least, wären es Mindereinnahmen von 40 Euro im Monat. Wählt er das 3.000 Euro teure E-Bike, wären es 135 Euro. Ich will an dieser Stelle noch einmal für unseren Appell an die Landesregierung werben, das über die Variante der Entgeltumwandlung zu ermöglichen. Von einem Zuschuss halten wir tatsächlich nichts, weil das steuerfinanziert wäre. Wir wollen das nicht Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufbürden, sondern wir glauben, dass es eine gute gesamtvolkswirtschaftliche Entscheidung ist, die über die Entgeltvariante machbar ist. Daher lautet unser Fazit: Ob die Beschäftigten sich für ein Dienst-Leasing-Rad entscheiden oder nicht, das wird von uns nicht bevormundet, sondern das ist ein absolut freiwilliges Angebot für jeden, der es für sinnvoll hält. Wir fördern die Gesundheit, schonen die Umwelt und steigern die Attraktivität der Stadt Köln als Arbeitgeber. Deswegen rufe ich Ihnen zu, auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN: Springen Sie auf unser Job-Rad auf und treten Sie mit uns in die Pedale, damit die Stadt Köln ein noch attraktiverer Arbeitgeber wird!

(Beifall bei der CDU, dem Bündnis 90/Die Grünen und der FDP)

Hintergund:

CDU-Fraktion möchte städtisches Angebot schaffen: Attraktivität als Arbeitgeber wird gesteigert, die Mitarbeiter-Gesundheit gefördert und die Umwelt geschont.

Städtische Angestellte und Beamte sollen künftig Jobräder mit der Option zur privaten Nutzung leasen können. Ein gemeinsamer Antrag von CDU; GRÜNEN, FDP und der Ratsgruppe GUT beauftragt die Verwaltung, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

„Der öffentliche Sektor konkurriert allenthalben mit der Privatwirtschaft um Arbeitskräfte. Immer öfter sind auch weiche Faktoren ausschlaggebend für die Berufswahl. Mit dem Jobrad-Leasing können wir einen weiteren Beitrag dazu leisten, die Arbeit in der öffentlichen Verwaltung attraktiver zu gestalten“, sagt Christoph Klausing, Mitglied im Vorstand der CDU-Fraktion: „Außerdem wird mit dem Jobrad ein weiterer Schritt zur Mobilitätsverbesserung und Gesundheitsförderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getan.“

In der Privatwirtschaft gehört solch ein Angebot längst zur Standardleistung attraktiver Arbeitgeber. Bereits mehr als 200.000 geleaste Räder sind heute bundesweit auf den Straßen unterwegs. Die Weltgesundheitsorganisation hat ausgerecht, dass jeder zusätzliche Radkilometer der Allgemeinheit Gesundheitskosten in Höhe von 12,5 Cent spart. Fährt ein Mitarbeiter im Schnitt einmal pro Woche 7 Kilometer mit dem Rad zur Arbeit und zurück, spart das dem Gesundheitssystem 91 Euro. Der tatsächliche Wert liegt vermutlich deutlich höher, denn: Wer das Dienstrad erst einmal hat, nutzt es mit hoher Wahrscheinlichkeit öfter als einmal pro Woche und legt auch in der Freizeit mehr Wege mit den Rad zurück. „Wenn wir Radverkehr fördern, reduzieren wir die Ausgaben im Gesundheitswesen erheblich und schaffen zusätzlich eine höhere Lebensqualität“, stellt Christoph Klausing fest.

Auf der anderen Seite entstehen auch Kosten. Verdi hat zum Beispiel ausgerechnet, dass ein Mitarbeiter, der das Leasing-Angebot nutzt, bei 19,5 Jahren Rentenbezug auf 310,20 Euro verzichten muss. Das sind also 1,33 Euro pro Monat. „Ich finde, das ist gut angelegtes Geld, damit man 19,5 Jahre Rentenbezug als gesund radelnder Mensch überhaupt erreicht. Ein weiteres Gegenargument lautet: Das Leasing verursacht Mindereinnahmen bei der Renten- und Krankenversicherung. Doch auch hier kann ich nur erwidern, dass Ersparnisse für das Gesundheitswesen die Nachteile, die den Sozialkassen entstehen, deutlich übersteigen“, betont Christoph Klausing weiter.

Für die CDU-Fraktion ist wichtig festzuhalten, dass es jedem Beschäftigten selbst überlassen ist, ein Dienstradleasing abzuschließen. Es ist also absolut freiwillig, aber für diejenigen sinnvoll, die gerne mit dem Rad zur Arbeit pendeln möchten. Christoph Klausing: „Im Vergleich zu Auto oder ÖPNV lassen sich Kosten sparen, die Gesundheit wird gefördert, die Umwelt geschont und die Attraktivität als Arbeitgeber gesteigert. Für uns überwiegen also ganz eindeutig die Vorteile eines solchen Angebots.“