Offensive zur Förderung des Instruments "Teilhabe am Arbeitsmarkt"
CDU-Fraktion will mit Bundesmitteln Arbeitsmarktperspektiven für Langzeitarbeitslose schaffen Mit einer Offensive für Sicherheit, Sauberkeit und Pflege will die CDU-Fraktion Arbeitsmarktperspektiven für Langzeitarbeitslose schaffen. „Wir sehen die Verwaltung auf einem guten Weg, das Ziel der Oberbürgermeisterin, 1000 neue Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose zu schaffen, zu erreichen“, sagt Christoph Klausing, Mitglied im Vorstand der CDU-Fraktion. Möglich wird dies durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene (SGB 2 §16i). Eine Anfrage zielt darauf ab, dass die Verwaltung konkrete Einsatzbereiche prüft. „Das bietet uns das jetzt die einmalige Gelegenheit, Perspektiven für Kölnerinnen und Kölner zu schaffen, die lange Zeit keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt hatten“, so Klausing weiter. Nach gut einem Jahr Laufzeit hat Bürgeramtsleiterin Ulrike Willms für das Pilotprojekt „Stadtteilservice Lindenthal“ unlängst eine überaus positive Bilanz gezogen. Gemeinsam mit der Stadt und der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung (KGAB) sind seit Januar drei Kräfte im Einsatz. Sie melden illegale Plakate, Schrottfahrräder, wilde Müllkippen oder sorgen dafür, dass die zuständigen Stellen schnell über defekte Straßenlaternen oder Stolperfallen in Gehwegen informiert werden. Das Projekt geht zurück auf eine schwarz-grüne Initiative, die im Hauptausschuss am 9. Oktober 2017 beschlossen wurde. „Wir sollten dieses erfolgreiche Projekt unbedingt auf andere Stadtteile ausweiten“, erklärt Christoph Klausing, Vorsitzender des Beirats des Kölner Jobcenters: Über das gleiche Programm soll die Verwaltung gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden den Aufbau von Beschäftigungsmöglichkeiten in der Pflege ermöglichen. „Der Bedarf in der Betreuung von pflegebedürftigen Personen ist enorm. Jede helfende Hand entlastet das Pflegepersonal und verbessert die Versorgungssituation“, sagt Christoph Klausing. Es sollen mehr als 100 Personen über verschiedene Qualifizierungsschritte – angefangen als Alltagsbegleiter – an Pflegeberufe herangeführt werden. Die Chancen des neuen Bundesgesetzes will die CDU für einen Schwerpunkt Familie nutzen. Die Sauberkeit von Spielplätzen soll gemeinsam mit städtischen Unternehmen verbessert werden. Außerdem sollen in Spielplatznähe Sanitäranlagen für die Pänz und ihre Eltern errichtet und betrieben werden. Zum Hintergrund: Mit der Einführung des § 16i im 2. Sozialgesetzbuch setzt die Bundesregierung durch Zahlung von Lohnkostenzuschüssen auf die Schaffung und Bereitstellung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse für sehr arbeitsmarktferne Personen. In Köln erfüllen rund 11.000 Personen die Voraussetzungen des neuen Regelinstrumentes. Das Job-center Köln plant für 2019 mit der Förderung von 600-700 Vollzeit-Arbeitsplätzen. Es handelt sich hier-bei um Einzelfallförderungen. In Kooperation mit dem schwarz-grün initiierten Kommunalen Programm für Arbeit und Beschäftigungsfähigkeit (KomProArBeit) sollen sozialversicherungspflichtige für einzelne Leistungsberechtigte bereitgestellt und gefördert werden.
