Haushalt 2019
CDU, Grüne und FDP haben im Finanzausschuss ihren politischen Veränderungsnachweis zum Haushalt 2019 eingebracht.
Der Haushalt 2019 ist gut! Mir waren besonders folgende Punkte ein Anliegen in den Beratungen:
- Einführung einer Ferienfreizeitkarte für Schüler (auf Grundlage des Ratsbeschlusses aus 2017)
- Ausweitung der Übermittagsbetreuung hin zu ÜMIplus (u.a. auch für Jugendladen Nippes & Nippes Museum)
- Institutionelle Förderung der Breslauer Sammlung
- Ausweitung des Konzepts "lebenswerte Veedel" auf weitere Sozialräume mit einer entsprechenden Ausstattung von Quartiersmanagement
- Erhöhung Zuschuss für den Ring politische Jugend und Zuschuss für Aktivitäten der Jugendverbände
- Förderung von Ehrenamtskoordination für das trägerübergreifende Netzwerk "frühe Hilfen"
- Unterstützung und Förderung des Jugendaustausches Köln- Tel Aviv (Umsetzung meiner Forderung in meiner Ratsrede zur Resolution gegen Antisemitismus)
Insgesamt werden folgende Schwerpunkte gesetzt:
Stärkung der Bezirke
Die bessere finanzielle Ausstattung der Bezirke beginnt mit 1,35 Millionen Euro für das Stadtklima- und Verschönerungsprogramm. Das entspricht einer 50-prozentigen Erhöhung der bezirklichen Mittel. Weitere zwei Millionen Euro sind für ein Infrastrukturprogramm zur Aufwertung der Plätze in den Stadtbezirken vorgesehen Es wird darüber hinaus ein Beschleunigungsprogramm für den Bau von Spielplätzen in Höhe von 900.000 Euro geben. Zwei zusätzliche Stellen für Planer werden mit 160.000 Euro finanziert. Nach den Erfahrungen des heißen Sommers und als Reaktion auf die Auswirkungen des Klimawandels sollen in der Stadt 20 zusätzliche Trinkwasserbrunnen für rund 253.000 Euro installiert werden. In Brunnensanierungen, in die Fortführung der Stadtteilbibliotheken sowie den Erhalt der Busbibliotheken fließen weitere 780.000 Euro.
Wertschätzung und Förderung des Ehrenamts und des Sports
Besonders wichtig ist es der CDU, das Ehrenamt zu fördern. Eine wichtige Säule stellen die freiwilligen Feuerwehrleute dar. Für Neubauten für die freiwillige Feuerwehr sind daher 1,5 Millionen Euro eingestellt. Nachdem in 2018 insbesondere die Sportvereine bedacht wurden, sollen nun Bürgervereine Zuschüsse für Baukosten und Renovierungen erhalten können. 400.000 Euro sind dafür eingeplant. Für das Entlastungsbauwerk an der Ulrepforte sind weitere 250.00 Euro vorgesehen. Ebenso soll die Cäcilia Wolkenburg mit 80.000 Euro unterstützt werden, um den Brandschutz zu ertüchtigen und um einen Aufzug zu bauen.
Kinder und Jugendliche zusätzlich fördern
Die Förderung von Kindern und Jugendlichen nimmt darüber hinaus einen großen Raum ein im politischen Veränderungsnachweis für 2019. Das Ferienhilfswerk wird mit zusätzlichen 250.000 Euro unterstützt, für Projekte aus dem Kinder- und Jugendförderplan stehen eine Million Euro bereit. Für 400.000 Euro soll eine Ferienfreizeitkarte mit attraktiven Angeboten für Schüler eingeführt werden. Weitere 150.000 Euro unterstützen den Jugendaustausch mit Kölns Partnerstädten allgemein und insbesondere mit Tel-Aviv. Darüber hinaus sollen die Erziehungsberatungsstellen mit 330.000 Euro gestärkt werden, 15 Stellen in der Schulsozialarbeit werden mit 1,05 Millionen Euro geschaffen und für die Stärkung der Rheinischen Musikschule ist eine weitere halbe Million eingeplant.
Sportstadt Köln fitter machen
Des Weiteren ging es dem Haushaltsbündnis darum, die Sportstadt Köln fitter zu machen. Eine zusätzliche Million soll in das Kunstrasenprogramm fließen. Zwei Mehrgenerationen-Parcours für 500.000 Euro sollen alle Generationen zu mehr Bewegung animieren. Damit Köln eine bundesligataugliche Sporthalle in Kombination mit einer Schule erhält, werden 200.000 Euro Planungskosten bereitgestellt. 300.000 Euro sollen in die Planung für eine Zweifachsporthalle am Berufskolleg Karthäuserwall fließen. Eine zusätzliche Skateranlage ist mit 250.000 Euro veranschlagt. Und letztlich sollen die Sportvereine 200.000 Euro Jugendbeihilfe erhalten und weitere 100.000 Euro in einen Topf fließen, damit Sportvereine Zuschüsse für Materialkosten beantragen können, um eigene Projekte umzusetzen.
Kulturprojekte fördern und Strukturen sichern
Aus der Kulturförderabgabe werden 5 Millionen Euro für neue Projekte und für die Sicherung von etablierten Strukturen investiert. So sollen mit einer Million Euro Atelier- und Proberäume in städtischen Immobilien entstehen. Mit 600.000 Euro sollen weitere Sonderausstellungen in Museen und freier Eintritt für Jugendliche in Sonderausstellungen finanziert werden. Mit einer 25-prozentigen Zuschuss-Erhöhung (500.000 Euro extra) soll KölnTourismus in seiner wichtigen Arbeit für Köln und seine Wirtschaft gestärkt werden. Es ist der Aufbau eines Kreativhausesfür eine weitere halbe Million Euro eingeplant. Die Sanierung des Jazzhauses im Stadtgarten wird mit 490.000 Euro unterstützt. Ein Lärmschutzfonds für freie Kulturinstitutionen und Musikclubs wird mit 300.000 Euro ausgestattet. Damit soll eine höhere nachbarschaftliche Akzeptanz in der wachsenden Stadt erreicht werden. Zu weiteren Projekten zählen die Konzeption eines Kölner Kulturjahres, der Köln-Schriftzug als Fotomotiv in der Stadt, eine Kölner Literaturnacht oder die Weiterentwicklung des Filmfestivals Cologne.
Zusätzliche Impulse im Bereich Verkehr und Digitalisierung
Darüber hinaus gibt es verschiedene Ideen, um zusätzliche Impulse im Bereich Verkehr und Digitalisierung zu setzen. Zwei Millionen Euro sollen dafür eingesetzt werden, den Takt von Stadtbahnlinien an Wochentagen und an den Abenden zu verdichten sowie den Busverkehrs-Takt an Wochenenden und Abenden zu erhöhen. Für 500.000 Euro soll die Wegeverbindung zwischen Tanzbrunnen und Rheinboulevard aufgewertet werden. Es ist zudem Geld eingeplant für den Ausbau des WLAN/Hot Spot-Netzes (100.000 Euro) für USB-Tankstellen an KVB-Haltestellen(100.000 Euro).
Soziale Impulse setzen und Partizipation stärken
Insgesamt rund 1,4 Millionen Euro sind dafür eingeplant soziale Impulse zu setzen und Partizipation zu stärken. Dazu zählt die Ausweitung der quartierbezogenen sozialen Arbeit mit 500.000 Euro. Außerdem soll das Sozialraumkonzept „Lebenswerte Veedel“ mit zusätzlichen 250.000 Euro ausgeweitet werden. Es gibt darüber hinaus Geld für die „Clearingstelle Migration“ im Gesundheitsamt (170.000 Euro), für ein neues Friedhofsmobil (60.000 Euro), für Neues Wohnen im Alter (42.000 Euro) oder für die Sicherstellung eines Hebammen-Netzwerks (27.700 Euro).
Mehr an Grün, Grünpflege und Umweltschutz
Etwas über drei Millionen Euro sind für ein Mehr an Grün, Grünpflege und Umweltschutz vorgesehen. Weil Rasengleise nicht nur die Umgebung aufwerten, sondern auch zur Verbesserung der lokalen Klimabedingungen beitragen, sind für den weiteren Ausbau eine Million Euro eingeplant. Mit rund 900.000 Euro soll mehr öffentliches Grün auf Friedhöfen entstehen, um gleichzeitig die Friedhofsgebühren zu stabilisieren. Mit einer weiteren halben Million Euro sollen einerseits Baumersatzpflanzungen getätigt werden, andererseits soll die Grünpflege im Bereich rund um die Bäume verbessert werden. Knapp 170.000 Euro sind dafür vorgesehen Altbaumodernisierung und Energieeffizienz hin zum klimafreundlichen Wohnen zu fördern. Auch eine Kaufprämie für Lastenfahrräder ist vorgesehen. Dieser Topf wird mit 100.000 Euro aufgefüllt.
Im Jahr 2019 stehen den Aufwendungen von rund 4,874 Milliarden Euro lediglich Erträge von rund 4,739 Milliarden Euro gegenüber. Hierdurch ergibt sich ein Fehlbetrag von rund 135 Millionen Euro. In den Folgejahren verringert sich die Differenz zwischen Aufwendungen und Erträgen kontinuierlich. In den Jahren 2020 und 2021 reduzieren sich die Fehlbeträge bis auf rund 28 Millionen Euro. Im Jahr 2022 erreicht die Stadt erstmals wieder einen planerischen Überschuss von rund 3,4 Millionen Euro. Dieser – wenn auch geringe – Betrag zeigt, dass das Ziel der Verwaltung, im Jahr 2023 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ein Jahr früher erreicht werden kann. Hierzu haben ein restriktives Ausgabeverhalten, die teilweise Schließung von Konnexitätslücken, aber auch die gute Wirtschaftslage in Köln wesentlich beigetragen. Die Fehlbetragsquote beträgt für das Haushaltsjahr 2019 2,58 Prozent, die mittelfristige Finanzplanung des Vorjahres ging noch von einer Quote von 4,39 Prozent aus.
Der Etatentwurf wurde heute, 29. August 2018, in den Rat zur Beratung eingebracht. Eine Beschlussfassung ist für Anfang November vorgesehen, so dass der Etat nach der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde pünktlich zum Jahresbeginn uneingeschränkt wirksam werden kann.
Nicht im Haushalt abgebildet sind 2 Initiativen, die ergriffen werden sollen:
- Start einer "Offensive ambulante Pflege" mit der Unterstützung der Wohlfahrtsverbände zum Aufbau vieler Assistenzsstellen
- Ausweitung von Maßnahmen für "Sicherheit und Sauberkeit" durch die Schaffung von Einsatzstellen für langzeitarbeitlose Menschen (Nutzung eine neuen §16 SGB II)
